NEIN zur Steuervorlage 17 (Änderung des kantonalen Steuergesetzes)
Die SP hat einstimmig die NEIN-Parole zur kantonalen Abstimmung über die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Die SP lehnt die kantonale Umsetzung ab, weil mit der SV17 sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt und maximal ausgenutzt werden sollen. Zudem wurde es verpasst, mit einer vernünftigen Begrenzung der Abzugsmöglichkeiten das Risiko zu beschränken. Allein für das Jahr 2022 rechnet der Regierungsrat aufgrund der SV17 mit Steuerausfällen von 450 Millionen Franken – und das dürfte noch das Best-Case-Szenario sein. Gerade angesichts der grossen Unsicherheit über die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Ausfälle wäre es angezeigt gewesen, mit einer vernünftigen Begrenzung der gesamten steuerlichen Ermässigungen (Ent-lastungsgrenze) das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren.
