Eidgenössische Vorlagen
- NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
- NEIN zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz)
- JA zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz
Kantonale Vorlagen
- JA zur Änderung der Verfassung des Kantons Zürich (Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»)
- JA zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»
Die SP Schweiz hat ein Stabilisierungspaket (hier zum Download) für den Erhalt der inländischen Kaufkraft verabschiedet. Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges. Aufgrund des Ukrainekriegs, der internationalen Lieferketten-Probleme und der daraus resultierenden Teuerung stehen wir vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen. Dies belastet die Bevölkerung immer mehr, denn die Löhne und Renten vermögen die hohen Lebenskosten kaum mehr zu decken. Es braucht jetzt Massnahmen zur Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen.
Die nächsten Gesamterneuerungswahlen auf kantonaler Ebene vom 12. Februar 2023 werfen ihre Schatten voraus. Die SP des Kantons Zürich hat mit Regierungsrätin Jacqueline Fehr und Nationalrätin Priska Seiler Graf ein hochkarätiges Duo nominiert.
Der Parteitag der SP des Bezirks Bülach vom 7. Juli 2022 hat die Wahlliste für die Kantonsratswahlen im Bezirk Bülach verabschiedet. Die SP Rafz hat dafür Kurt Altenburger als Kantonsratskandidaten nominiert. Er will sich speziell für die Anliegen der Rafzerfelder Bevölkerung engagieren und startet auf Listenplatz 4 in die kommende Wahlkampagne.
Die neue Legislaturperiode 2022-2026 hat in den Zürcher Gemeinden am 1. Juli begonnen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereit erklärt, in ihrer politischen Gemeinde eine wichtige Funktion und politische Verantwortung zu übernehmen. Damit tragen sie entscheidend dazu bei, dass der Kanton Zürich ein lebenswerter Kanton ist und bleibt. Sie tun es grossmehrheitlich in einem Milizamt. Die Bereitschaft, Zeit und Fähigkeiten für das Gemeinwohl einzusetzen, verdient grosse Anerkennung. Die SP Rafz wünscht den einzelnen Behördengremien und Kommissionen der Gemeinde Rafz ein gutes Gelingen und dankt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz im Dienst der Gesellschaft.
Die nächsten Gesamterneuerungswahlen auf kantonaler Ebene vom 12. Februar 2023 werfen ihre Schatten voraus. Die SP des Kantons Zürich hat mit Regierungsrätin Jacqueline Fehr und Nationalrätin Priska Seiler Graf ein hochkarätiges Duo nominiert.
Weiterlesen: Erneuerungswahlen für Kantonsrat und Regierungsrat am 12. Februar 2023
Kurt Altenburger zur Wiederwahl als Gemeindepräsident
Geschätzte Rafzerinnen und Rafzer
Es ist mir eine besondere Ehre, Ihnen für das gewährte Vertrauen zur Wiederwahl als Gemeindepräsident der Gemeinde Rafz zu danken. In der zweiten Amtsperiode als Gemeinderat durfte ich mich in den letzten vier Jahren in der Exekutive der Gemeinde Rafz konstruktiv und engagiert einbringen. Diese anspruchsvolle Arbeit war lehrreich und hat auch wertvolle Erkenntnisse ergeben. Es freut mich, dass ich diese Kenntnisse und Erfahrungen der Gemeinde Rafz und der Rafzer Bevölkerung weiterhin zur Verfügung stellen darf.
Weiterlesen: Gemeindewahlen 2022
Die russische Invasion in der Ukraine hält die Welt weiterhin in Atem. Das humanitäre Leid im Land ist unvorstellbar. Ukrainerinnen und Ukrainer – ältere Menschen, Frauen und Kinder – wurden aus ihrem Alltag gerissen und befinden sich in einer Notlage. Solidar Suisse engagiert sich in Rumänien aktiv, um Menschen zu unterstützen, die dort Zuflucht gefunden haben. Trotz der unübersichtlichen Lage können die geflüchteten Menschen schnell und unbürokratisch mit dem Allernötigsten versorgt werden. Ihre Spende hilft! Herzlichen Dank für Ihre Solidarität mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine!
Nachstehend der Weblink zur Spende: https://solidar.ch/de/ukraine/
Die SP Rafz und ihre Behördenmitglieder danken Ihnen herzlich für die gewährte Wahlunterstützung im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen vom 27. März 2022. Wir sind überzeugt, mit diesen erfahrenen und engagierten Personen die besten Voraussetzungen für eine konstruktive, zielführende Politik zu gewährleisten.
Kantonale Vorlagen
- JA zum Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung)
- JA zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (Änderung der Verfassung)
- JA zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz
- JA zur Elternzeit-Initiative
Eidgenössische Vorlagen
- JA zur Änderung des Filmgesetzes
- JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- NEIN zum Bundesbeschluss über die Übernahme von EU-Recht zur europäischen Grenz- und Küstenwache
Die SP Rafz dankt den Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Rafz für das klare JA zur Verordnung über die Ausgliederung und Umwandlung des Alters- und Pflegeheim Peteracker (APH) in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Es erscheint uns eminent wichtig, dass das APH Peteracker mit einer zeitgemässen Infrastruktur für die weitere Zukunft gerüstet wird. Die Umsetzung des Generationenprojekts mit der erarbeiteten Strategie und deren Konzeption kann nun Schritt für Schritt realisiert werden.
Die russische Invasion in der Ukraine hält die Welt in Atem. Täglich erreichen uns Bilder von zerbombten Städten, von Menschen, die aus ihrem Zuhause flüchten und Schutz in den Nachbarländern suchen müssen. Solidar Suisse leistet in Rumänien unmittelbare Nothilfe für Zehntausende geflüchtete Menschen aus der Ukraine. In Brasov und Timisoara empfangen die beiden Partnerorganisationen The Migrant Integration Centre und LOGS die Geflüchteten und versorgen sie mit dem Nötigsten: ein Dach über dem Kopf, Grundgüter, Wasser, Verpflegung, Hygiene und Beratung. Trotz der unübersichtlichen Lage können die geflüchteten Menschen schnell und unbürokratisch mit dem Allernötigsten versorgt werden. Ihre Spende hilft! Herzlichen Dank für Ihre Solidarität mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine! Nachstehend der Weblink zur Spende: https://solidar.ch/de/ukraine/
Kommunale Vorlage
- JA zur «Verordnung über die Ausgliederung und Umwandlung des Alters- und Pflegeheim Peteracker (APH) der Politischen Gemeinde Rafz in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft»
Die Gemeindeversammlung vom 29. November 2021 hat das wichtige Gemeindeprojekt für die ältere Generation vorberaten und empfiehlt der Stimmbevölkerung der Vorlage zuzustimmen. Hergeleitet von der Altersstrategie Rafz und dem Strategieprozess der Gemeinde Rafz soll jede Rafzerin und jeder Rafzer den Lebensabend in Rafz verbringen können. Es erscheint uns eminent wichtig, dass das APH Peteracker mit einer zeitgemässen Infrastruktur für die weitere Zukunft gerüstet wird. Die finanzielle und bauliche Umsetzung in der Rechtsform einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft erscheint uns zweckmässig, da damit der Steuerhaushalt der Gemeinde Rafz nicht belastet wird. Die SP Rafz erachtet die erarbeiteten Grundlagen des Projekts «Zukunft APH Peteracker» als sehr fundiert und umfassend dokumentiert. Die Umsetzung des Generationsprojekts mit der erarbeiteten Strategie und deren Konzeption verdient am 13. Februar 2022 Ihre Zustimmung.
Hier finden Sie den Abstimmungsflyer zum Download.
Eidgenössische Vorlagen
- NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
- NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
- JA zur Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»
- JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Die SP Rafz dankt seinen Behördenmitgliedern für die Bereitschaft, ihre engagierte Amtstätigkeit im Dienst der Allgemeinheit fortzusetzen. Wir sind überzeugt, mit diesen erfahrenen und engagierten Personen die besten Voraussetzungen geschaffen zu haben, um weiterhin eine konstruktive, zielführende Politik zu gewährleisten. Wir danken Ihnen für die entsprechende Wahlunterstützung.
Hier finden Sie den Wahlkampf-Flyer zum Download.
Für die Legislaturperiode 2022 – 2026 stellen sich folgende Mitglieder der SP Rafz wieder zur Wahl:
Weiterlesen: Gesamterneuerungswahlen vom 27. März 2022
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An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2021 findet neben der Budgetdebatte auch die Vorberatung über das wichtige Gemeindeprojekt für die ältere Generation statt. Hergeleitet von der Altersstrategie Rafz und dem Strategieprozess der Gemeinde Rafz soll jede Rafzerin und jeder Rafzer den Lebensabend in Rafz verbringen können. Die Vorlage «APH Zukunft Peteracker» wurde der breiten Öffentlichkeit am 6. September 2021 in kompetenter Form vorgestellt und erläutert. Die SP Rafz hat diese offene Information sehr begrüsst und wird sich abschliessend mit den ausgearbeiteten Grundlagen der politischen Vorlage befassen. Es erscheint uns eminent wichtig, dass das APH Peteracker mit einer zeitgemässen Infrastruktur für die weitere Zukunft gerüstet wird. Die finanzielle und bauliche Umsetzung in der Rechtsform einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft erscheint uns zweckmässig, da damit der Steuerhaushalt der Gemeinde Rafz nicht belastet wird. Der Entscheid über dieses Generationenprojekt erfolgt dann an der Urnenabstimmung vom 13. Februar 2022.
Die SP Rafz bereitet zurzeit die kommenden Gemeindewahlen vom 27. März 2022 vor. Die bisherigen Behördenmitglieder Kurt Altenburger als Gemeinderat und Gemeindepräsident, Ursi Leutwiler (Schulpflege), Sandrine Cugny Roth (Sozialbehörde), Judith Müller (Rechnungsprüfungskommission) stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung.
