Agenda

Abstimmung vom 10. Juni 2018 PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. Juni 2018 um 07:53 Uhr

Im Folgenden finden Sie die Parolen der SP-Rafz für die folgenden eidgenössischen, kantonalen und regionalen Vorlagen.

Eidgenössische Vorlagen

  • NEIN zur Vollgeld-Initiative

    Mit der Zielsetzung – die Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems – kann sich die SP durchaus identifizieren. Trotzdem hat die Delegiertenversammlung der SP deutlich die Nein-Parole beschlossen. Bezüglich der Umsetzung bestehen viele Unklarheiten und die Initiative weist inhaltlich gravierende Mängel auf. Es handelt sich dabei um ein risikoreiches Experiment: Ein derartiger Systemwechsel ist noch nirgends vollzogen worden und seine Auswirkungen sind unmöglich abzuschätzen.

  • JA zum Geldspielgesetz

    Weil ein Komitee erfolgreich das Referendum ergriffen hat, gelangt das revidierte Bundesgesetz über Geldspiele zur Abstimmung. Die Delegiertenversammlung der SP hat dazu die Ja-Parole beschlossen. Aus Sicht der SP ist die Vorlage ein sachgerechter Kompromiss. Neu ist, dass Spielbankenspiele auch online angeboten und kleine Poker-Turniere auch ausserhalb von Spielbanken zugelassen werden. Im Gegenzug wird der Schutz vor den Gefahren verstärkt. So werden Bestimmungen gegen Sportwettkampfmanipulationen erlassen, die Veranstalter von Geldspielen werden neu dem Geldwäschereigesetz unterstellt und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten wird gesperrt. Wie bisher werden die Erträge der Geldspiele der AHV respektive der IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Diese Vorlage trägt den Anliegen von Suchtfachleuten, Anbietenden von Geldspielen und den Interessen der Allgemeinheit Rechnung.

Kantonale Vorlagen

  • NEIN zum Steuergesetz (Nein zur Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)
    Die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer, die ohne guten Grund allein für Immobilienfirmen ermöglicht werden soll, ist inakzeptabel – zumal die angeblichen Verluste der Immobilienfirmen durch interne Verrechnungen künstlich aufgebläht werden können. Diese Verrechnungsmöglichkeit mit fiktiven Verlusten führt zu vielen Millionen jährlichen Steuerausfällen in den Gemeinden, die die normalen Steuerzahlenden dann kompensieren müssen. Das ist völlig unnötig.

    Im Gegenteil sollten die Immobilienfirmen grundsätzlich mehr als bisher zahlen, nicht weniger. Denn jedes grössere Bauvorhaben zieht steuerfinanzierte Kosten der Gemeinden nach sich, wie z.B. die Erschliessung mit Strassen und Leitungen, neue Schulhäuser, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr, Kinderbetreuungsmöglichkeiten usw. Diese allgemein finanzierten Investitionen in die Infrastrukturen steigern den Verkaufs- oder Vermietungs-Wert der Immobilien beträchtlich. Deshalb sollten sich die Immobilienfirmen daran auch finanziell beteiligen – und nicht mit verminderten Grundstückgewinnsteuern noch zusätzlich begünstigt werden.

    Mit dieser Vorlage werden also Immobilienfirmen doppelt vom Mittelstand subventioniert, der seinerseits weiterhin normal die Grundstückgewinnsteuer zahlen muss. Diese Unverschämtheit ist ohne Wenn und Aber abzulehnen.

  • NEIN zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Nein zur Reduktion der Mindesteinlage in den Verkehrsfonds)

    Nein zur Schwächung unseres ÖV: Ob fürs Pendeln oder in der Freizeit: Viele von uns benutzen den ÖV. Und wir können stolz sein: Der Zürcher ÖV gehört zu den besten. Und das soll auch so bleiben.

    Die Bahn braucht auch den Bus: Der Verkehrsfonds finanziert primär Tram und Bus Infrastruktur. Doch auch die Bahn braucht Tram und Bus, denn der ÖV funktioniert nur als Gesamtsystem.

    Der Verkehrsfonds ist kein Selbstbedienungsladen: Der Verkehrsfonds darf nicht dazu missbraucht werden, kurzfristig das Budget zu schönen.
    Die ZVV-Erfolgsgeschichte wird gefährdet: Der Verkehrsfonds garantiert Planungssicherheit und Kontinuität für unseren ÖV. Wer daran sägt, bringt das ganze System in Schieflage.

    Diverse Projekte sind betroffen: Limmattalbahn, Tram Affoltern, Glattalbahn Plus, Elektrifizierung der Buslinien 69 und 768 und weitere Projekte in Gefahr.
    Für die Umwelt: Der ÖV ist platzsparend, effizient und ökologisch. Hier zu kürzen wäre völlig verfehlt.

Regionale Vorlage (Bezirke Bülach & Dielsdorf)

  • JA zur Statutenrevision des Zweckverbands Planungsgruppe Zürcher Unterland
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 18. Juni 2018 um 08:00 Uhr