Abstimmungen vom 12. Februar 2017 PDF Drucken E-Mail
Aktuell
Donnerstag, den 26. Januar 2017 um 21:15 Uhr

Eidgenössische Vorlagen

  • JA zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

    Jugendliche der «dritten Generation» sollen die Möglichkeit bekommen, sich in einem erleichterten Verfahren einbürgern zu lassen. Dieser Schritt ist längst überfällig, stärkt unsere Demokratie und ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen, die hier geboren und zuhause sind.
  • NEIN zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

    Die bürgerliche Mehrheit im eidgenössischen Parlament hat aus einem ausgewogenen Verkehrsfonds ein einseitiges Strassenbauprogramm gemacht. Eines, das die Allgemeinheit pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken kostet. Obwohl in den städtischen Agglomerationen mit dem NAF auch öV-Projekte finanziert würden und trotz punktuellen Verbesserungen überwiegen die finanziellen und verkehrspolitischen Nachteile.

  • NEIN zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)

    Hier finden Sie unsere Argumente für das Nein zum Unternehmenssteuerreformgesetz.
 
Sanierungsprojekt Freibad Rafz-Wil PDF Drucken E-Mail
Aktuell
Samstag, den 29. Oktober 2016 um 22:20 Uhr

Wir danken den Stimmberechtigten der Gemeinden Rafz und Wil für die Zustimmung zum Projektkredit für das Sanierungsprojekt „Freibad Rafz-Wil“. Die SP Rafz hat sich dezidiert für ein klares JA ausgesprochen und hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass der nachhaltigen Variante „Auskleidung des Mehrzweckbeckens in Edelstahl“ der Vorzug gegeben werden soll. Zu unserem Leidwesen wurde die Stimmbevölkerung mit fragwürdigen Argumenten und Gerüchten verunsichert. Wir wollen bei der Wahrheit bleiben und freuen uns über den generationenübergreifenden Schulterschluss für das Freibad Rafz-Wil, damit diese Institution für die nächsten Generationen gesichert und als attraktive Freizeitbeschäftigung erhalten bleibt.

 
Referendum „Unternehmenssteuerreform III“ (USR III) PDF Drucken E-Mail
Aktuell
Samstag, den 29. Oktober 2016 um 22:22 Uhr

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande: Ein breites Bündnis hat bereits über 60‘000 Unterschriften gesammelt. Vieles ist bei der USR III intransparent und bewusst undurchsichtig gehalten, aber eines ist klar: Die finanziellen Folgen sind verheerend. Dank dem Referendum erhalten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, über diesen „Bschiss“ abzustimmen. Die Unternehmenssteuerreform III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. In Tat und Wahrheit sollen viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden. Statt internationale Akzeptanz zu schaffen, macht sich die Schweiz damit erneut angreifbar. Die Ausfälle sind indes aufgrund der komplizierten Instrumente unberechenbar: 2,7 Milliarden sind es ganz sicher, dank der neuen Schlupflöcher dürfte es gar ein Vielfaches sein. Die Rechnung zahlt dann die breite Bevölkerung. Mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau. Die Urnenabstimmung findet voraussichtlich schon am 12. Februar 2017 statt.

 
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