Kommentar: Wir stimmen über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung der Personenfrei-zügigkeit mit der EU. Dies würde die Abschaffung der Flankierenden Massnahmen und damit den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bedeuten. Ein Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU hätte für unser Land massive Auswirkungen für alle Arbeitnehmenden und für die Wirtschaft. Denn das Personenfreizügigkeitsabkommen trägt von allen sieben Abkommen der Bilateralen I am meisten zum Bruttoinlandprodukt bei. Dank den übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I hat die Schweiz heute einen weitgehend offenen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Insgesamt 52% der Exporte der Schweizer Wirtschaft gehen in die EU.
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Kommentar: Die SP sagt NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern! Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben. Der Bonus für reiche Eltern kostet die Allgemeinheit 370 Millionen Franken pro Jahr, davon gehen allein 250 Millionen an die reichsten 22 Prozent der Familien. Die Hälfte der Familien geht leer aus. 45 Prozent der Familien zahlen gar keine Bundessteuer, weil sie zu wenig verdienen. Sie können auch keine Abzüge machen. Jene Familien, die es nötig hätten, profitieren also null und nichts.
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
Kommentar: Die vorgeschlagene Revision zum Jagdgesetz ist eine inakzeptable Schwächung des Artenschutzes.
NEIN zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Kommentar: Es gibt bessere Alternativen. Die Schweiz braucht selbstverständlich eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umwelt- und lärmfreundlicher sind. Solche Alternativkonzepte wurden jedoch nicht mal geprüft.
JA zum Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Vaterschaftsurlaub)
Kommentar: Wir stimmen über einen zweiwöchigen Vaterschafts-urlaub ab. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je!
Kantonale Vorlagen
JA zum Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons)
Kommentar: Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Wird die Vorlage angenommen, übernehmen Kanton und Bund 70% der Kosten. Das ist nicht nur eine finanzielle Entlastung für alle Gemeinden und Städte. Viel mehr wird damit auch eine strukturelle Ungleichheit gemildert, welche durch die Gemeinden nicht beeinflusst werden kann
JA zum Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen)
Kommentar: Diese Anpassung bewirkt eine finanzielle Entlastung der Gemeinden und Städte.
