Nationales Referendum gegen die geplante Abschaffung der Stempelsteuer
Das Eidgenössische Parlament hat beschlossen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Damit würden unzählige Finanztransaktionen gänzlich steuerbefreit. Die SP hat das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ergriffen.
In der Corona-Jahrhundertkrise haben viele die Stelle verloren oder mussten Lohnkürzungen hinnehmen. Jetzt will das Parlament Besserverdienenden und profitablen Firmen Steuergeschenke machen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat keinen Rappen davon.
Die Einnahmenausfälle betragen mehrere hundert Millionen Franken. Das erhöht den Spardruck auf wichtige Dienstleistungen und Einrichtungen der öffentlichen Hand. Damit einige wenige profitieren können, müssten alle Verschlechterungen hinnehmen.
Die Abschaffung der Stempelsteuer ist eine (ur-)alte Forderung der Banken und Versicherungen. Bisher konnten alle Versuche abgewehrt werden – auch weil die Abschaffung über 2 Mrd. Franken Steuerausfälle verursachen würde. Auf Finanztransaktionen wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Heute schafft die Stempelsteuer wenigstens einen teilweisen Ausgleich. Fällt sie weg, erhält der Finanzsektor ein unnötiges Steuerprivileg, das nicht zu rechtfertigen ist.
In der ersten, nun beschlossenen Tranche soll die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Die zweite Tranche beinhaltet die Abschaffung der Umsatzabgabe auf Obligationen – plus gleichzeitig die Streichung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen. In weiteren Teilen sollen dann die übrigen Umsatzabgaben sowie die Stempelsteuer auf Versicherungen abgeschafft werden (Kosten ca. 2 Mrd. Fr.).
Die SP Rafz unterstützt folglich das Referendum gegen das umfassende Steuersenkungsprogramm. Es nützt nur dem Finanzplatz, den Vermögenden und Gutverdienenden. Die Arbeitnehmenden müssen dann die Defizite finanzieren. Die Abschaffung der Stempel- sowie der Verrechnungssteuer auf Obligationen privilegiert hohe Vermögen und SpitzenverdienerInnen. Denn es sind vor allem die Haushalte mit einem Vermögen von mehreren Millionen Franken, welche grosse Aktienbestände und andere Wertpapiere besitzen.
Die Abschaffung der Stempelsteuer führt zu Milliardenausfällen – wobei die effektiven Ausfälle höher sein werden, als der Bund zugibt: Im letzten Jahr brachte die Stempelsteuer allein dem Bund 2.421 Mrd. Franken an Einnahmen. Diese würden bei einer vollständigen Abschaffung wegfallen. Dazu kommen die Ausfälle bei der Verrechnungssteuer auf Obligationen von mehreren Hundert Millionen Franken. Die Schätzungen des Bundes basieren auf einem Tiefzinsumfeld. Wenn sich die Zinsen normalisieren, sind die Ausfälle wesentlich höher. Die Abschaffung der Emissionsabgabe dürfte auch bei Kantonen und Gemeinden zu Ausfällen führen.
Fazit: Die Rechnung für die Steuerausfälle bezahlen wir alle!