Das Eidgenössische Parlament hat beschlossen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Damit würden unzählige Finanztransaktionen gänzlich steuerbefreit. Die SP hat das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ergriffen.
Weiterlesen: Nationales Referendum gegen die geplante Abschaffung der Stempelsteuer
Kommunale Vorlagen
- JA zur Auflösung des Zweckverbands Feuerwehr Rafz-Wil
- JA zur Auflösung des Zweckverbands Betreibungs- und Gemeindeammannamt Rafzerfeld
- JA zur Auflösung des Zweckverbands Schwimmbad Rafz-Wil
Eidgenössische Vorlagen
- JA zur 99%-INITIATIVE («Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»)
- JA zur Gesetzesvorlage «Ehe für alle» (Anpassung Zivilgesetzbuch)
An der nächsten Gemeindeversammlung vom 27. September 2021 findet die Vorberatung über wichtige Gemeindeprojekte für die junge und ältere Generation statt. Der Entscheid über diese Generationenprojekte erfolgt dann an der Urnenabstimmung vom 28. November 2021.
Weiterlesen: Gemeindeversammlung vom 27. September 2021
Neben der laufenden Umsetzung des Projekts «Schulraumplanung 2020 - 2032» kommen in diesem Jahr weitere Sachvorlagen in eine entscheidende Phase.
Weiterlesen: Wichtige Gemeindeprojekte für die junge und ältere Generation
Neuwahl Friedensrichter für die Gemeinde Rafz (Amtsperiode 2021-2027)
Die SP Rafz hat das Ergebnis des 1. Wahlgangs zur Kenntnis genommen und dankt den drei engagierten Kandidaten aus Rafz, sich für diese Aufgabe in den Rafzerfelder Gemeinden (Wasterkingen, Hüntwangen, Wil, Rafz) zur Wahl zu stellen. Wir dürfen nun gespannt sein, wer im 2. Wahlgang das Rennen in den einzelnen Gemeinden machen wird. Es wäre der Idealfall, wenn sich in allen Gemeinden die gleiche Kandidatur durchsetzen würde, damit der/die neue Friedensrichter/in seine/ihre Fachkompetenz mit der gebotenen spezifischen Grundausbildung des Friedensrichter-Verbandes verknüpfen kann und damit eine Kontinuität in der Wahrnehmung dieser wichtigen Amtstätigkeit gewährleisten würde.
Kantonale Vorlagen
- JA zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
- JA zur Initiative «Raus aus der Prämienfalle»
- JA zur Initiative «Mehr Geld für Familien»
Eidgenössische Vorlagen
- JA zur Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
- JA zur Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
- JA zum COVID-19-Gesetz
- JA zum CO2-Gesetz
- NEIN zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Wir befinden uns bereits im Jahresendspurt. Das Jahr 2020 war geprägt durch die COVID-Pandemie. Das öffentliche Leben und die Arbeits- und die Bildungswelt sind weiterhin stark eingeschränkt und betroffen. Diese Situation stellt für die Bevölkerung eine hohe Herausforderung dar. Daher ist es zu begrüssen und von hoher Wichtigkeit, wenn die Gesellschaft mit gezielten Massnahmen unbürokratisch durch die öffentliche Hand pragmatisch und situativ unterstützt wird. Hoffen wir, dass sich diese Situation bald wieder normalisieren wird. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung. Die SP Rafz wünscht Ihnen frohe Festtage sowie ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2021!
Haben Sie sich schon einmal überlegt, sich in der Gemeinde Rafz politisch zu engagieren? Sie sind SP-WählerIn oder Sie haben festgestellt, dass Ihre Positionen meist mit der SP übereinstimmen, dann freuen wir uns auf Sie! Als Mitglied können Sie in der SP mitreden und mitentscheiden. Sie können sich aber auch als SympathisantIn der SP Rafz eintragen und so die Partei besser kennenlernen. Die Anmeldung kann unkompliziert über unsere Website www.sprafz.ch in der Rubrik „Who is Who“ erfolgen.
Am 7. März 2021 findet die Erneuerungswahl des/der Friedensrichters/in für die Gemeinde Rafz statt. Die SP Rafz und die SP Unteres Rafzerfeld plädieren dafür, dass eine qualifizierte Persönlichkeit für dieses Amt gewonnen werden kann, die diese Aufgabe in den Rafzerfelder Gemeinden (Wasterkingen, Hüntwangen, Wil, Eglisau, Rafz) übernehmen könnte. Damit kann der/die neue Friedensrichter/in seine/ihre Fachkompetenz mit der gebotenen spezifischen Grundausbildung des Friedensrichter-Verbandes verknüpfen und damit eine Kontinuität in der Wahrnehmung dieser wichtigen Amtstätigkeit gewährleisten.
Die SP Rafz ist sehr erfreut über die Beschlussfassung betreffend den Sachvorlagen «Kinderhort» und «Machbarkeitsstudie & Rechtsform APH Peteracker» an der letzten Gemeindeversammlung vom 6. Juli 2020. Diese Sachvorlagen betreffen unsere junge und ältere Generation und tragen wesentlich zur Standortqualität der Gemeinde Rafz bei.
Die SP Rafz hat die erfolgten Rücktritte von Albin Sigrist (Schulpräsident) und Bettina Kleger (Mitglied Schulpflege) aufmerksam zur Kenntnis genommen und wird nach Bekanntwerden der definitiven Wahlvorschläge den Entscheid über eine allfällige Wahlempfehlung treffen.
Eidgenössische und kantonale Vorlagen
Weiterlesen: Abstimmungen vom 27. September 2020
Mit seiner dreistufigen Strategie zur Lockerung des Lockdowns in der Schweiz handelt der Bundesrat besonnen. Es wäre fatal, die sorgfältig eingeleitete Eindämmung der Pandemie mit vorschnellen Öffnungsschritten aufs Spiel zu setzen und damit eine zweite Covid-19-Ansteckungswelle zu riskieren. Öffnungsentscheide dürfen nicht politisch begründet sein, sondern liegen in der Verantwortung der zuständigen Behörden und Fachleute. Fest steht, dass die Kosten der Krise nicht auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden dürfen. In einem Strategiepapier fordert die SP konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen mit dem Ziel, Leben zu retten sowie Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen.
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An der nächsten Gemeindeversammlung vom 6. Juli 2020 kommen zwei Sachvorlagen zur Beschlussfassung, die für unsere junge und ältere Generation und für die weitere positive Entwicklung unserer Gemeinde von hoher Wichtigkeit sind. Die erste Vorlage über die Neupositionierung des Kinderhorts ist Teil des Projekts «Schulraumplanung 2020 – 2032». Die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe hat unter Berücksichtigung der Erfordernisse und Bedürfnisse einer zeitgemässen Schule ein überzeugendes Konzept für die Realisierung und Sicherstellung des erforderlichen Schulraums erarbeitet. Die zweite Vorlage mit der Weichenstellung für die weitere Entwicklung des APH Peteracker hat ebenso eine hohe Wichtigkeit. Die Erkenntnisse aus dem Projekt «Vision Alter – Weiterentwicklung APH Peteracker» sollen nun näher geprüft und dahingehend verwendet werden, dass das APH Peteracker zeitgemäss für die weitere Zukunft gerüstet werden kann. Beide Vorlagen sind Bestandteil eines Generationenprojekts, die wesentlich zur Standortqualität der Gemeinde Rafz beitragen werden. Die SP Rafz wird sich an seiner nächsten Versammlung über die beiden Vorlagen austauschen und über eine mögliche Kandidatur für die zwei vakanten Sitze in der Schulpflege befinden.
Um die Verbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen, haben der Bund und der Kanton Zürich weitgehende Beschlüsse getroffen, die für alle Bevölkerungsschichten von hoher Tragweite sind. Die bislang als Epidemie eingestufte Gefährdung hat sich zur Pandemie entwickelt. Das öffentliche Leben und die Arbeits- und die Bildungswelt sind dadurch stark eingeschränkt und betroffen. Diese Situation stellt für die Bevölkerung eine hohe Herausforderung dar. Daher ist es zu begrüssen und von hoher Wichtigkeit, wenn die Gesellschaft mit gezielten Massnahmen unbürokratisch durch die öffentliche Hand pragmatisch und situativ unterstützt wird. Gleichzeitig ist nun die Solidarität von allen mit allen gefragt. Die Solidarität ist unsere wichtigste Ressource, gerade auch in einer Krisensituation. Hoffen wir, dass sich diese Situation bald wieder normalisieren wird.
An der nächsten Frühjahrs-Gemeindeversammlung werden die Weichen für die Zukunft des APH Peteracker gestellt. Vor dem Hintergrund der sich stetig verändernden, komplexen Anforderungen an ein modernes Alters- und Pflegeheim sowie an eine zukunftsgerichtete Altersversorgung, begrüsst die SP Rafz die Bestrebungen der Gemeindebehörden, basierend auf der Grundlagenarbeit des Projekts «Vision Alter», die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Alters- und Pflegeheim Peteracker eine zeitgerechte und zukunftsfähige Infrastruktur erhält.